AGBs

1.Geltungsbereich

Für alle Rechtsgeschäfte der Agentur “Binay & Tanner GbR”, im folgenden Agentur bezeichnet, mit einem Vertragspartner, im folgenden Kunde bezeichnet, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGBs sind fester Bestandteil jedes Rechtsgeschäft der Agentur mit einem Kunden, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. 

Abweichende AGBs des Kunden, Änderungswünsche des Kundens und Ergänzungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Agentur. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. 

2. Vertragsgegenstand

Die Art der Dienstleistungen und Werke werden individuell vereinbart und in dem von der Agentur erstellten Angebot festgehalten. Das vom Kunden angenommene Angebot ist bindend. Die Agentur schuldet keine Leistung die nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.  Geschuldet ist die Übergabe der vereinbarten Leistung in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertragszweck ergebenden Produkte ermöglicht. Die Übergabe “offener Dateien”, die zu einer direkten Weiterverarbeitung geeignet sind, ist wenn nicht explizit Teil der vereinbarten Leistung, nicht geschuldet.

2. Vergütung

Sämtliche Leistungen, die von der Agentur für den Kunden erbracht werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Soweit nicht anders vereinbart, rechnet die Agentur stundenweise nach tatsächlichem Aufwand ab. Die Höhe der stündlichen Vergütung wird im Angebot der Agentur festgelegt. Nebenabreden erhalten nur durch schriftliche Bestätigung Wirksamkeit. Angebote und Kostenvoranschläge sind Schätzungen und können sich von den tatsächlichen Kosten unterscheiden. Der Kunde hat zu jeder Zeit Einsicht auf das Stundenkonto des laufenden Auftrags. 

3. Fremdkosten

Hosting, Domain-Gebühren, Software, Dienstleistungen, Druckkosten, Reproduktion, Satz und Druck, Lizenzen, Grafiken, Fotografien & Templates von Drittanbietern sind nicht Bestandteil der Vergütung und werden gesondert abgerechnet, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Agentur ist dazu berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Reisekosten und Reisespesen die im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung stehen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Sollten im Einzelfall, in vorheriger Absprache, Verträge über notwendige Fremddienstleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur von den entstehenden aus dem Vertragsabschluss entstehenden Ansprüchen freizustellen. Die Agentur ist dazu berechtigt die entstehenden Kosten, bei Eingang der Rechnung des Dritten, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Nutzungsrechte

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Alle von der Agentur angefertigten, im weiteren Text als Produkt bezeichneten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Fotos, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung seitens der Agentur genutzt, bearbeitet oder geändert werden. Die Agentur räumt dem Kunden die für das jeweilige Produkt erforderlichen Nutzungsrechte ein. Es gilt das einfache Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Das Produkt darf nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Eine Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus bedarf einer schriftlichen Genehmigung der Agentur. Die Agentur ist bei Veröffentlichung in der üblichen Form als Urheber zu nennen. Die Agentur hast das recht alle Produkte angemessen und Branchenüblich zu signieren. Erst bei vollständiger Bezahlung des Auftrags geht das Eigentum des Produkts an den Kunden über. 

5. Stornierung von Aufträgen

Kunden können jederzeit schriftlich von den erteilten Aufträgen zurücktreten. Die Agentur hat das Recht alle aufgelaufenen Stunden und alle entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. 

6. Haftungsausschluss

Die Agentur haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Agentur oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Agentur nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Agentur den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Die Agentur kann keine Rechtsberatung oder Datenschutzauskünfte erteilen. Alle von der Agentur erstellen Rechtstexte basieren auf Generatoren und Anleitungen von eRecht24.com. Dieser Anbieter weist den Kunden ausdrücklich hin das er keine Haftung für die Rechtssicherheit der Texte übernimmt. Der Kunde spricht die Agentur von allen hierbei anfallenden Rechtsansprüchen frei. Der Kunde wird auf diesen Sachbestand hingewiesen.

7. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.